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KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99, 1 AR 53/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch …
Die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs, die hier - anders als in Fällen des § 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO - nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn. 5;… Karlsruher Kommentar/Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 309 Rn. 7). - KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09
Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift …
Bei mehrmonatiger Strafverbüßung verlieren die bisher vom Inhaftierten bewohnten Räume jedoch für die Dauer der Freiheitsentziehung ihren Charakter als Wohnung im Sinne der §§ 178, 180 ZPO, § 37 Abs. 1 StPO, so dass dort eine wirksame Zustellung nicht erfolgen kann (vgl. ThürOLG StV 2007, 69; KG, Beschlüsse vom 8. März 2002 - (3) 1 Ss 58/02 (30/02) - und 12. März 1999 - 5 Ws 37/99 -).